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22.09.2003, 11:30 Uhr
Softwarepatente: Abstimmung wird verschoben
Heute hätte eigentlich die umstrittene Abstimmung über die Einführung von Softwarepatenten im EU-Parlament stattfinden müssen. Sie wurde nun aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die Gegner der EU-Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" haben eine Verschnaufpause gewonnen [1]. "Die Berichte Arlene McCARTHY (SPE, UK) - Einheitlicher Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen - und [...] wurden auf eine spätere Plenarsitzung verschoben", heisst es auf der Website des EU-Parlaments [2] kurz und bündig. Laut Heise Online [3] haben die Proteste der Gegner sowie anhaltender Klärungsbedarf das EU-Parlament dazu bewogen, die Patentfrage erst in der Woche vom 22. bis 26. September oder gar noch später zu diskutieren. Aus Protest gegen die Richtlinie sind viele Webseiten von Softwareentwicklern zur Zeit nur über Umwege erreichbar. Sie befürchten, dass nach einer Annahme der Richtlinie kleinere Softwareunternehmen und Entwickler freier Software mit zahlreichen Urheberrechtsklagen von Grossunternehmen rechnen müssen.
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