Urheberrecht: umstrittene EU-Direktive im Anmarsch

Eigentlich sollte bereits am 9. Februar im Europäischen Parlament über die neue Direktive abgestimmt werden. Laut EDRI (European Digital Rights Initiative) [1] ist die Abstimmung aber verschoben worden, um mehr Zeit für eine Stimmmehrheit zu gewinnen. Erwartet werde aber, dass noch vor Juni über die Direktive beschlossen wird - das heisst, bevor die neuen Mitgliedstaaten der EU beitreten.

Wird die "Direktive zur Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen" angenommen, bekommen grosse Urheberrechtshalter wie die Musikindustrie ein noch stärkeres Druckmittel in die Hand. Die Direktive schützt gemäss Heise Online [2] jegliche Art von geistigem Eigentum. Damit würden viele kleinere Softwareentwickler, aber auch Tauschbörsenanwender kriminalisiert. Sie müssten mit harten Strafen rechnen. So könnten Urheberrechtshalter etwa die Beschlagnahmung von Hardware und das Einfrieren von Konten veranlassen, ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten.