Ständerat kippt Roaming-Motion

Die Mehrheit der kleinen Kammer war am vergangenen Montag der Ansicht, dass es keine Notwendigkeit zu einem verbindlichen Höchsttarif für internationale Handy-Nutzung gebe. Das war es nämlich, was die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) forderte.

Noch 2013 war die Mehrheit des National- und Ständerats der Meinung, dass die Schweizer Preise für die Handy-Nutzung im Ausland zu teuer sei. Dennoch blieb man damals untätig, um der Branche die Möglichkeit zu geben, die Preise selber zu regulieren.

Gemäss Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD) schlagen die Telkos mit ihren Preissenkungen der letzten Jahren zwar den richtigen Weg ein. Jedoch sei das Preisniveau noch immer zu hoch und entspräche nicht den gemachten Versprechungen seitens der Anbieter.

Anders klingt es aus dem bürgerlichen Lager. Gemäss Joachim Eder (FDP/ZG) haben sich die Verhältnisse gebessert. Die in den Motionen geforderten Interventionen seien «eine Strafaktion». Gemäss Konrad Graber (CVP/LU) sei das Thema Roaming, dank Gratis-WLAN, sowieso Schnee von gestern.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Sie betonte, dass das Parlament nur auf die Endkundenpreise Einfluss nehmen könne, nicht aber auf die Kosten, die den Schweizer Telkos für die Nutzung ausländischer Infrastrukturen entstünden. Diese müssen die Schweizer Anbieter mit ihren ausländischen Pendants aushandeln, da die Schweiz nicht der EU angehöre.

Leuthard zeigte sich pessimistisch auf die Frage, wie wahrscheinlich eine diesbezügliche Einigung in einer Bilateralen sei. Eine Regulierung komme allenfalls dann infrage, wenn sich der sogenannte «Local Breakout» durchgesetzt habe. Dieser ermögliche den Anbietern, ihren Kunden die Angebote lokaler Telkos zugänglich zu machen.