Swico ergänzt Beschwerde gegen Suisa-Abgaben

Der Swico - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat auf die schriftliche Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission mit einer Ergänzungsbeschwerde reagiert.

Der Verband bekämpft vor Bundesgericht die geplanten neuen Abgaben auf MP3-Player und Harddisks. Er hält an seiner Meinung fest, Abgaben seien im heute gültigen Urheberrechtsgesetz gar nicht vorgesehen. Sollte das Bundesgericht zu einer anderen Auffassung gelangen, beantragt der SWICO in seiner Ergänzungsbeschwerde, die angesetzten Abgaben massiv zu reduzieren.