EU-Parlament sagt ja zu Software-Patenten

Das EU-Parlament hat die Vorlage mit 364 gegen 153 Stimmen angenommen. Sie stimmten jedoch nicht für die Originalrichtlinie, sondern für eine abgeänderte Version [1]. Diese regelt die Vergabe von Softwarepatenten einiges strenger als die ursprüngliche Richtlinie [2]. So ist es in der geänderten Vorlage etwa nicht möglich, Algorithmen und Geschäftsmethoden patentieren zu lassen. Die von den Gegner am meisten kritisierten Punkte der Richtlinie fallen damit weg. Sie befürchteten, dass durch die Patentierung von Algorithmen und Geschäftsmethoden eine grosse Benachteiligung für kleine Softwareentwickler und Open-Source-Programmierer entstehe. Bevor die Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" von den EU-Staaten umgesetzt wird, muss sie nun noch inklusive Änderungen den 15-köpfigen EU-Ministerrat passieren.