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20.10.2008, 08:42 Uhr
Biometrischer Pass kommt vors Volk
Das Referendum gegen die Zwangssammlung von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten ist zustande gekommen. Die gültigen 63'733 Stimmen erzwingen eine Volksabstimmung.
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft informieren darüber, dass das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom Juni diesen Jahres mit 63'733 abgegebenen, gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Parlament hatte dem Abgabezwang sowie der Speicherung von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten bereits zugestimmt. Danach hatte das überparteiliche Komitee 100 Tage Zeit, um mit 50'000 Unterschriften ein Veto einlegen zu können – mit Erfolg.
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Wahlfreiheit haben, ob sie bzw. er einen biometrischen Ausweis wünscht oder nicht. Darüber soll nun eine Volksabstimmung entscheiden. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest.
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