Unterwegs zur digitalen Verwaltung

Unterstützung bei der Steuererklärung

Angetrieben von der Corona-Pandemie, waren Kantone und Gemeinden im vergangenen Jahr auch damit beschäftigt, Bürgerinnen und Bürgern neue elektronische Behördendienste zur Verfügung zu stellen. Nicht wenige von ihnen arbeiteten zum Beispiel an der Online-Steuererklärung. Die Stadt Zürich ergänzte ihren zentralen Zugang zu den städtischen Online-Services namens «Mein Konto» mit dem neuen Dienst «Steuern verwalten».
Rund 200'000 telefonische und schriftliche Anfragen gelangen laut der Stadt Zürich jährlich an das Steueramt. Dabei gehe es um Bestellungen von Kontoauszügen, Vereinbarungen von einfachen Zahlungsabkommen oder auch Anfragen zur aktuellen Steuerschuld. «Mit dem neuen Online-Service bieten wir den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, diese Informationen rund um die Uhr selbst abzurufen», sagt der Finanzvorstand Daniel Leupi. Er geht davon aus, dass sich die Zahl der aktuellen Anfragen dank des Online-Services stark reduzieren wird.
Indem sie einen einfachen Überblick über die persönliche Steuersituation liefert, soll die neue Lösung vor allem auch junge Steuerpflichtige unterstützen. «Ebenso erhoffen wir uns einen positiven, schuldenpräventiven Effekt», erklärt Leupi.
Das neue Steuerportal des Kantons Basel-Stadt nennt sich «eSteuern.BS». Dank dessen lässt sich die Steuer­erklärung nun auch dort rein digital einreichen. Zudem steht ein Steuerkonto zur Verfügung, über das Steuerzahlungen nachvollzogen und Umbuchungen vorgenommen werden können. Dem Finanzdepartement zufolge wurde das Projekt mit dem Ziel lanciert, die bestehende Steuerdeklarations-Software BalTax durch eine webbasierte Lösung zu ergänzen sowie weitere Online-Angebote einzuführen. Eine handschriftliche Unterschrift ist mit der neuen Lösung nicht mehr nötig. Alle elektronischen Belege lassen sich direkt hochladen, solche in Papierform können mit der dazugehörigen Foto-App «oBeam» digitalisiert werden.
Noch in der Pipeline steckt das Projekt «DigiTax Uri». Damit will auch der Urner Regierungsrat die Papier- und Excel-Steuererklärung durch eine Online-Version ersetzen. Wie dieser kürzlich mitteilte, laufen die entsprechenden Projektarbeiten auf Hochtouren. Im Sommer 2020 wurde «ein erfahrenes Schweizer Informatik-Unternehmen» mit der Entwicklung und Umsetzung des Systems beauftragt. In verschiedenen Kantonen werde dieses bereits ein­gesetzt. Man sei punkto Kosten und Umsetzung auf Kurs, nächstes Jahr solle den Urnerinnen und Urnern dann erstmals die neue Online-Steuererklärung zur Verfügung stehen. Gemäss dem Regierungsrat ist es aus finanzieller Perspektive derzeit das grösste Digitalisierungsvorhaben der kantonalen Verwaltung.

E-ID bei den Nachbarn

Erfolgreich durchgeführte Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung ­machen jedoch nicht nur Privatpersonen das Leben leichter. Auch für Unternehmen werden sie zunehmend wichtiger, um Prozesse zu vereinfachen und zu optimieren. Gemeinsam mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften befragte das Beratungshaus KPMG die Firmen IBM Schweiz, Migros, Nestlé, Novartis, SBB, Swisscom, Swiss Life und Zurich Insurance Group nach ihren Anforderungen an die digitale Verwaltung.
Die im Oktober 2020 veröffentlichte Umfrage zeigte, dass die Firmen einen neuartigen und zeitsparenden Zugang zur Verwaltung brauchen statt einer einfachen «Über­setzung» analoger in digitale Prozesse. Insbesondere äusserten sie auch den Wunsch nach einer E-ID und einer E-Signatur. Dem E-ID-Gesetz, das der Bundesrat ausgearbeitet und das Parlament verabschiedet hatte, erteilte das Schweizer Stimmvolk Anfang März bekanntlich eine deutliche Abfuhr. Dass die Schweiz eine E-ID braucht, ist nach wie vor unumstritten. Eine Lösung, die von privaten Anbietern heraus­gegeben und lediglich vom Staat kontrolliert wird, passte den Schweizerinnen und Schweizern jedoch nicht.
Die Nachbarn in Liechtenstein sind da schon einen Schritt weiter. Der damalige Regierungschef Adrian Hasler präsentierte dort die E-ID, mit der die vorherigen Systeme «lilog» und «lisign» ersetzt wurden, schon am 29. April 2020. Nutzen lässt sich diese über die App «eID.li» für Android und iOS.
Der damalige Regierungschef Adrian Hasler (r.) stellte die liechtensteinische E-ID gemeinsam mit Martin Matt vor, dem Leiter des Amtes für Informatik
Quelle: Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz
Wie die Regierung des Fürstentums damals mitteilte, stellte die Verwaltung schon zuvor viele Formulare und Dienste elektronisch bereit. Gefehlt habe aber eine einfache und praktikable Lösung für die eindeutige Identifizierung. «Durch die Verfügbarkeit einer eindeutigen Identifikation im virtuellen Raum wird eine Vielzahl von Dienstleistungen auf ein vorbildliches Sicherheitsniveau gehoben und damit überhaupt erst möglich», sagte Hasler anlässlich der Präsentation der E-ID. Die physische Unterschrift sei im elektronischen Behördenverkehr nicht mehr notwendig und werde durch eine Bestätigung der Nutzer beim Abschluss eines Prozesses ersetzt. Das Ausdrucken und Unterschreiben von Anträgen, die online erstellt wurden, fällt somit weg.
Entwickelt wurde die E-ID für das «Ländle» von einer Tochterfirma der Österreichischen Staatsdruckerei. Diese hatte für die App laut eigenen Aussagen schon eine passende Plattform parat, die für offizielle Ausweisdokumente auf dem Smartphone konzipiert und bereits für den digitalen Führerschein der Republik Kosovo verwendet wurde. Ausgehend davon habe man die Lösung «mit nur wenigen Monaten Entwicklungszeit» an die liechtensteinischen Anforderungen anpassen können.



Kommentare

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Rene B
15.05.2021
Im Sinne der Transparenz wäre eine Übersicht wertvoll, wieviele "Ausschreibungen" für wirklich neue Lösungen gemacht werden und wieviel Geld für die Wartung von bestehenden Systemen aufgewendet wird. Bei Durchsicht von SIMAP (Ausschreibungen und Zuschläge) gewinnt man den Eindruck, dass das Geld überwiegend in den Unterhalt oder die Erneuerung von bestehenden Systemen fliesst. Nicht zu vergessen sind auch die Unsummen, die in Projekte fliessen/geflossen sind, die dann nach Jahren abgebrochen werden/worden sind. Da ist die Steigerung der Investitionen kein geeigneter Gradmesser für die "Digitale Transformation der Verwaltung". Rethink!