Netzneutralität in Gefahr

Netzneutralität in Gefahr

Was beim neuen Telekom-Modell insbesondere für Kritik sorgt: Die Nutzung des eigenen TV-Angebots «Entertain» (vergleichbar mit Swisscom TV) wird nicht vom Datenvolumen abgezogen. Filme auf Abruf können also so über die eigene Plattform unbegrenzt gestreamt werden. Medien werten dies als Verletzung der Netzneutralität. Ein Thema, das auch in der Schweiz hochaktuell ist. Im Dezember 2012 reichte Balthasar Glättli eine Motion ein, welche die Festschreibung der Netzneutralität im Gesetz fordert. Anfang März fand im Bundeshaus ein Open Hearing zum Thema statt. Verfechter der Netzneutralität kritisieren hierzulande unter anderem die Swisscom, weil diese z.B. die Nutzung des eigenen, mobilen TV-Diensts «Swisscom TV Air» ebenfalls nicht von den Datenvolumen der Mobilfunkabos abzieht, während andere Dienste wie Zattoo oder Wilmaa die Datenvolumen belasten, was diskriminierend sei.
Auch Glättli sieht in dieser Bevorzugung der eigenen IPTV-Dienste durch die Deutsche Telekom das eigentliche Problem. Denn die neue Tarifstruktur gebe vor, lediglich Heavy User zu bestrafen, nimmt von dieser Definition aber die Nutzung der Telekom-eigenen TV-Dienste aus – obwohl diese einen Löwenanteil des Datenverkehrs ausmachen dürften. Für Glättli ist deshalb klar: «Die Telekom verkauft ihr IPTV-Angebot unter Wert». Jetzt müssten jene, die ihre Filme lieber von anderen Plattformen beziehen, die Zeche dafür zahlen. «Die korrekte Massnahme wäre eine generelle Preiserhöhung gewesen», so Glättli.

Bundesregierung zeigt sich besorgt

In Deutschland schlug die Ankündigung der Telekom hohe Wellen. Sogar die Bundesregierung äusserte sich dazu. Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich laut Spiegel in einem Brief an den Telekom-Chef René Obermann beunruhigt und versprach, «die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig zu verfolgen». Pikant: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor der grösste Anteilseigner der Deutschen Telekom, die – ähnlich wie bei der Privatisierung der Swisscom – aus der Privatisierung der Deutschen Bundespost hervorging.
Die Deutsche Telekom reagierte ihrerseits mit einem Schreiben auf die Kritik. Man sei an einer sachlichen Diskussion interessiert und stehe ebenfalls für das freie und offene Internet. Gleichzeitig gibt das Unternehmen aber zu bedenken: «Netzneutralität wird in der Debatte teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt.»