Politik sieht keinen Handlungsbedarf

Telekom: Politik sieht keinen Handlungsbedarf

Die anschliessende Podiumsdiskussion muss für den Orange-CEO ziemlich deprimierend gewesen sein. Denn die anwesenden Politiker von CVP und SP hatten keinerlei Gehör für seine Anliegen. Zwar ist sich SP-Präsident Christian Levrat bewusst, dass Orange und Sunrise zu klein sind, um Swisscom im Mobilfunkbereich zu konkurrieren. Aber für Politiker seien weniger die Anbieter wichtig, sondern vielmehr, ob eine Dienstleistung in hoher Qualität zu einem angemessenen Preis verfügbar sei. Auch CVP-Ständerat Peter Bieri sagte, dass eine Revision des Fernmeldegesetzes - die nötig ist, um Siebers Wunsch nach der Glasfaserregulierung zu erfüllen - kein Thema sei. Dadurch würden nur Unsicherheiten entstehen und allfällige Investitionen blockiert.
Am wichtigsten sei, dass der digitale Graben zwischen Stadt und Land vermieden werde, sagte Peter Bieri. Christian Levrat ergänzte, dass die zum Einsatz kommende Technik dabei durch die Branche und nicht durch die Politik zu bestimmen sei. «Die Politik ist dafür zu langsam», so Levrat. Klar ist: Je länger der Status Quo beibehalten wird, desto mehr profitiert Marktführer Swisscom. Laut Peter Bieri ist der Grund dafür auch im Bundeshaus zu suchen: «Die Meinung der Swisscom hat im Parlament eine erhebliche Durchdringungskraft. Deshalb urteilt es nicht immer objektiv.» Diese ehrliche Aussage konnte die Gemütslage von Orange-CEO Tom Sieber wohl nicht mehr verbessern.