Auch Nationalrat für Entbündelung der letzten Meile

Der Nationalrat hat am Mittwoch und Donnerstag über die anstehende Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) beraten. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Entbündelung der letzten Meile, gegen die sich die Swisscom vehement wehrt. Der Bundesrat hat diese zwar bereits im letzten Jahr per Verordnung beschlossen, das FMG soll diese aber auf eine gesetzliche Grundlage bringen. Heute ist der Nationalrat mit seinem Entscheid dem Bundesrat gefolgt. Er hat sich für eine weit reichende Öffnung der letzten Meile entschieden. So sollen alternative Anbieter neben dem vollständigen Zugang zum Teilnehmeranschluss (Kupferleitung) auch den Zugang zur Kabelkanalisation, der Interkonnektion für Mietleitungen und dem Breitbandzugang (Bitstrom-Access) erhalten. Letzteres jedoch nur für zwei Jahre. Ausserdem dürfen sie den Teilnehmeranschluss nach dem neuen FMG selbst in Rechnung stellen. Damit wird die zusätzliche Monatsrechnung der Swisscom für Kunden anderer Anbieter entfallen.

Mit dem Beschluss des Nationalrates ist die laufende Revision des Fernmeldegesetzes noch nicht abgeschlossen. Zuerst muss noch der Ständerat sein Ja dazugeben. Er wird voraussichtlich in einigen Monaten darüber beraten.

Das neue FMG ist nicht nur in punkto letzte Meile von grosser Bedeutung. Es enthält auch wichtige Verbesserungen für den Konsumentenschutz. Vorgesehen sind etwa Preisobergrenzen für Mehrwertnummern, eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Kunden und Anbietern sowie ein gesetzliche Grundlage gegen unerwünschte Massenmails. Auch für Massnahmen gegten Spam hat sich der Nationalrat an der Sitzung vom Donnerstag mit einer Mehrheit ausgesprochen.