NSA-Skandal: Was die Schweiz nun tun muss

Am 10. Juli hat die Digitale Gesellschaft Strafanzeige gegen Unbekannt beim Bund (insbesondere wegen verbotenem Nachrichtendienst) eingereicht. Im Anwaltsschreiben der Strafanzeige hat die netzpolitisch aktive Gruppe exemplarisch Beispiele aus der «Washington Post» und dem britischen «Guardian» dargetan mit den jüngst veröffentlichen Enthüllungen rund um die CIA, NSA und das GCHQ, welche global umfassend und kooperierend überwachen.

Die medialen Berichterstattungen veranlasst die Partei, zu glauben, dass beschriebene Programme private und öffentliche Stellen in vielen anderen europäischen Ländern betreffen könnten. Diesmal macht die Digitale Gesellschaft mit der Veröffentlichung eines angekündigten Strategiepapiers auf sich aufmerksam. «Die zentrale Intention ist, deutlich zu machen, dass auch ein kleines Land wie die Schweiz in internationaler Hinsicht etwas tun kann. Man muss weder resignieren noch den Kopf in den Sand stecken. Ganz im Gegenteil», meinte Norbert Bollow, Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft, gegenüber PCtipp.

Der Ton seitens der Piratenpartei & Co., welche auch der Digitalen Gesellschaft angehört, ist schärfer geworden. Die Dokumentierungen der Strafanzeige, welche mit exemplarischen auf Aussagen und Gegenaussagen basierenden Zeitungsberichten angereichert ist, seien als Beispiele für Menschenrechtsverletzungen anzusehen. Der Bund sei nun gefordert, entsprechende «Gegenmassnahmen» einzureichen, um wieder für die Einhaltung der verfassungsmässig garantierten «Grundrechte» zu sorgen. Damit gemeint seien Recht auf Privatsphäre wie auch die Achtung des Brief-, Post-, Anwalts- und Redaktionsgeheimnisses. 

Es sei nun Aufgabe des Bundes, eine konkrete Strategie zu entwerfen. Im Wesentlichen sollen bei einer solchen Strategie Auskünfte bei betroffenen Ländern verlangt werden, um das Problem für die Schweiz abzuschätzen. Während des Vorgehens solle die Bevölkerung laufend detailliert über den Prozess informiert werden. In diesem Zusammenhang will die Digitale Gesellschaft ebenso Gewissheit darüber, ob die nach Büpf (dem Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) vorgenommenen Vorratsdatenspeicherungen «nur im Inland» mit «professionellen Sicherheitsvorkehrungen auf hohem Niveau» getätigt werden. Auf jeden Fall dürfe Speicherung sensibler Daten nur unter genügenden Sicherheitsvorkehrungen geschehen. Vor allem schlägt die politisch aktive Vereinigung internationale Kooperation mit Regierungen anderer Länder vor, die Schutz der Privatsphäre ebenfalls als Menschenrecht definieren.