Economiesuisse kritisiert neues Urheberrecht

Nicht nur in der EU auch in der Schweiz weht in punkto Urheberrecht bald ein schärferer Wind. Ging doch letztes Jahr ein Vorentwurf des Bundesrates zur Revision des Urheberrechts in die Vernehmlassung [1]. Er sieht nicht nur die Einführung eines Umgehungsverbots für technische Massnahmen wie Zugangs- und Kopiersperren, sondern auch die Erhebung einer Geräteabgabe vor [2]. Gestern ging die Vernehmlassungsphase zu Ende. Der Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse hat gleichzeitig eine Kritik zu dem neuen Urheberrecht veröffentlicht [3]. Laut ihm enthält der Vorschlag "gravierende Mängel, welche dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen". Economiesuisse verurteilt unter anderem die geplante Einführungen von "kollektiven Geräteabgaben, die zu ungerechtfertigten Mehrfachbelastungen führen" würden. Der Wirtschaftsverband fordert deshalb Regeln zur Verhinderung solcher Mehrfachbelastungen.

Die Vernehmlassungsvorschläge werden nun ausgewertet und dem Bundesrat vorgelegt. Dieser entscheidet voraussichtlich im Sommer über das weitere Vorgehen.

Über das neue Schweizer Urheberrecht und dessen Auswirkungen lesen Sie im morgigen Topthema mehr.