Musik- und Film-Piraterie: Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf

Die letzte Gesetzesrevision bezüglich geistigem Eigentum ist nun fast 10 Jahre her (2008). Dabei wurden erste Anpassungen an das digitale Zeitalter vorgenommen. 2012 rief Bundesrätin Simonetta Somaruga dann die Gruppe AGUR12 ins Leben, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass die Gesetzeslage aufgrund des schnellen digitalen Wandels einer neuerlichen Revision bedurfte. Die Gruppe AGUR12 setzte sich aus Kulturschaffenden, Produzenten, Konsumenten, Providern und Vertretern des EJPD zusammen und arbeitete eine Vorlage aus, in deren Zentrum die Urheberrechtspiraterie im Internet, speziell Tauschbörsen, stand. 

Im Jahre 2015 schickte AGUR12 ihre Vorlage dann in die Vernehmlassung mit dem Ziel, das Urheberrecht den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies jedoch gänzlich erfolglos. Nicht weniger als 1224 Vernehmlassungsantworten gingen ein, teilweise mit gänzlich unterschiedlichen, sich teilweise widersprechenden Ansätzen. 

Die Gruppe AGUR12 II, wie sie sich heute nennt, hat sich anschliessend in 5 Sitzungen auf einige Kompromisse betreffend der Vorlage einigen können. So soll die Bekämpfung der Piraterie primär über Hoster erfolgen, da diese den Speicher anbieten, auf welchen die geschützten Werke lagern und heruntergeladen werden können. So könne ohne Zeitverzögerung gehandelt werden wenn es drauf ankäme. Dafür wurden den Hostern einige Verpflichtungen im Bezug auf Geschäftsmodelle und Datenpflege aufgebürdet. Zudem soll festgehalten werden, dass die Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist. 

Aus der Vorlage rausgeflogen sind Pläne für Blockingmassnahmen, also teilweise Netzsperren, die Inhalte im Netz für User unerreichbar machen. Weiter wäre der Versand von Warnhinweisen bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen möglich gewesen. Beide Massnahmen werden nun offenbar gekippt.

Dieses neugeschnürte Paket wird nun dem EJPD übergeben, welches bis im Sommer darüber befinden wird.