News 13.08.2003, 11:45 Uhr

Noch schärferes Urheberecht für Europa?

Bürgerrechtsgruppen befürchten, dass eine neue EU-Richtlinie in Europa ähnliche Zustände wie in den USA schaffen wird. Dort läuft momentan eine Klagewelle der Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer.
Die umstrittene Richtlinie [1] beinhaltet verschiedene Massnahmen, die einen noch besseren Schutz des geistigen Eigentums garantieren sollen. Am 11. September wird eine erste Anhörung zu den Vorschlägen stattfinden. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen sehen in der Richtlinie eine Gefahr für die Privatsphäre der EU-Bürger. Vor allem der Artikel 9 des betreffenden Artikels stösst ihnen sauer auf. Auf der Website IPJustice.org [2] legen sie in einem offenen Brief [3] ihre Befürchtungen dar. Sie verlangen von der EU-Kommission, dass der Artikel 9 abgelehnt wird. Er gebe Urheberrechtshaltern ein mächtiges Instrument in die Hand, um gerichtlich die Herausgabe von persönlichen Informationen über einzelne Bürger zu erzwingen. Ähnlich wie dies bereits heute in den USA auf Grund des so genannten Digital Millenium Copyright Act der Fall ist. Laut IPJustice.org bedeute der Artikel nicht nur die Verletzung von Konsumentenrechten, sondern auch eine unverhältnismässige Belastung für Universitäten und Internetserviceprovider. Diese würden mit zahlreichen Vorladungen rechnen müssen, welche die Herausgabe von Kundendaten fordern.
Im gleichen Brief kritisiert IPJustice.org ebenfalls den Artikel 21. Dieser will Gebrauch, Produktion, Import und Verbreitung von Technologien verbieten, mit denen Kopierschutzmassnahmen umgangen werden können. Eine ähnliche Bestimmung wurde und wird jedoch in einigen Ländern auf Grund einer anderen EU-Richtlinie bereits umgesetzt [4].


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