News 08.06.2016, 07:45 Uhr

«Das BÜPF-Referendum ist gescheitert»

Juso-Präsident Fabian Molina erklärt das BÜPF-Referendum für gescheitert. Die Unterschriftensammlung läuft dennoch weiter.
Fabian Molina, Chef der Schweizer Jungsozialisten, sagte dem Blick in einem Interview: «Das BÜPF-Referendum ist gescheitert.» Doch das Referendumskomitee sieht das ganz anders und informiert:
«Wie schon vor zwei Wochen kommuniziert, sind die Sammelquoten sehr tief, sodass es grosse Anstrengungen brauchen wird, um das Ziel noch zu erreichen. Die Situation hat sich aber sukzessive verbessert, auch wenn der Rückstand auf die Marschtabelle immer noch bedeutend ist. Das Komitee ist am Montagabend zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar ist und hat weitere Zusatzmassnahmen beschlossen.»
Nun hat offenbar der Präsident einer Jugendpartei via Boulevardmedien verlauten lassen, er glaube nicht mehr an einen Erfolg und halte das Referendum für gescheitert. Mit dieser Meinung stehen er und seine Organisation allerdings alleine da. Sämtliche anderen Gruppierungen innerhalb des Komitees sind klar der Meinung, dass die Sache zu wichtig ist, um vorzeitig abgeblasen zu werden und werden alles Nötige unternehmen, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Jetzt erst recht!
.@JusoSchweiz kuscht vor Sommaruga und wirft Bettel hin #Büpf https://t.co/0HGqdoy945 pic.twitter.com/K6JWxbBKD6
— Andri Silberschmidt (@andrisilbi_) June 7, 2016
BÜPF-Referendum geht weiter! Alle anders lautenden Berichte sind falsch. #StopBÜPF @stopbuepf @spschweiz, @operationlibero, @jglpCH,
— Piratenpartei CH (@ppsde) June 7, 2016


Kommentare

Avatar
PC-John
08.06.2016
Nein, hier unterschreibe ich ganz sicher nicht, schon aus Antipathie der Juso gegenüber. Lassen wir dennoch Bundes-Bäärn in Irrglauben, dass die neuen Verordnungen etwas bringen würden. Bis der Staat/Bund in dieser Richtung etwas Brauchbares hinkriegt, sind die technischen Möglichkeiten wiederum viel weiter entwickelt. Alles was einer Fernmelde-Überwachung nützen würde, der Staat/Bund ist immer eine oder zwei Weltreisen hintendrein. Also kann es uns eigentlich schnuppe sein, ob das Büpf-Referendum zustande kommt oder nicht. Und dann müsste es in einer Volksabstimmung auch noch durchkommen. PC-John

Avatar
Telaran
09.06.2016
Alles was einer Fernmelde-Überwachung nützen würde, der Staat/Bund ist immer eine oder zwei Weltreisen hintendrein. Also kann es uns eigentlich schnuppe sein, ob das Büpf-Referendum zustande kommt oder nicht. So gern ich es möchte, kann ich deine Meinung nicht vertreten. Selbstverständlich sind wir durch manche gescheiterte IT Projekte beim Bund nun im Glauben, dass die Befugnisse alleine nicht reichen werden und sie es am Ende gar nicht „anständig“ Umsetzen können. Doch da muss ich leider enttäuschen. Auch wenn der Bund Mühe hat die entsprechenden Stellen mit Fachkräften ständig zu besetzen, sind diese Bereiche, welche mit dem BÜPF zu tun haben, durchaus besser ausgerichtet. Das Dilemma ist vielschichtiger, als manche („ich habe nichts zu verbergen“) Bürger ahnen. 1: Wenn was da ist, sollte man es doch Nutzen. Aktuell sollen die Befugnisse nur für „schwere Verbrechen“ zur Verfügung stehen. Doch die Revision vom Urheberrecht hat bereits entsprechende Klauseln, dass es auf die Vorratsdaten zugreifen darf. Und das wird sicher nicht die einzige „Ausnahme“ werden. Da es doch einige Kosten in der Wirtschaft generiert (die Server-Farmen für die Datenspeicherung, die Sicherheitsvorkehrungen), wäre es doch „Schade“, wenn man die Daten nur für 1-2% der Fälle nutzt … es ist nur eine Frage der Zeit, dass sämtliche Daten bereits bei kleinen Delikten genutzt werden und ob damit die Aufklärungsrate steigt bleibt abzuwarten (ich will mir auch noch nicht ausmalen wie es dann mit Fehlauswertungen und Verurteilungen aussehen wird). 2: Potentielle Angriffsflächen Natürlich lassen sich bereits mit Facebook & Co viel herausfinden, aber BÜPF sammelt mehr Daten und dementsprechend wird es auch für Hacker und Firmen interessanter. Die Fichen Akten (oder Teile davon) wurden damals auch rumgereicht. Es hat seinen Grund, dass Menschen eine Privatsphäre brauchen… 3: Die Daten werden von Menschen bewirtschaftet Menschen sind einer der grössten Schwachstellen in jeder Sicherheitskette. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis jemand genug Geld wittert und plötzlich die Daten von "interessanten Personen" an Firmen, Lobby-Gruppierungen oder Medien verkauft. Oder allgemeine Daten an Kriminelle Weiterverkauft werden. Wie erwähnt... Die meisten sehen gar nicht die Folgen und werden dann die ersten sein, die Aufschreien, wenn sie vor den vollendeten Tatsachen gestellt werden.