Bundesrat soll Anti-Spam-Strategie ausarbeiten

Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen befürchtet, dass die notwendige Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) noch lange auf sich warten lässt [1]. Das neue FMG sieht diverse Verbesserungen im Bereich Spam-Schutz vor. Leider hat aber die zuständige Nationalratskommission beschlossen, nicht auf die Frage der Revision einzugehen. Die Kommission hat deshalb eine Empfehlung an den Bundesrat gerichtet, die eine wirksame und rasche Bekämpfung der Spam-Plage verlangt [2]. Zu den Hauptpunkten zählen unter anderem internationale Zusammenarbeit, Förderung der Entwicklung von Anti-Spam-Technologien, Aufklärung der Anwender und ein Beschwerdeverfahren. Zudem müssten Spammer nach Ansicht der Kommission strafrechtlich besser belangt werden können.