Recht und Politik
          
                      Europäische Union
                  
      
              25.04.2022
      
      Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
        Die Europäische Union hat einen grossen Schritt bei der Regulierung des Internets gemacht. Am Samstag wurde eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt.  
                              
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                      USB-C?
                  
      
              22.04.2022
      
      Einheitliches Ladekabel: Jetzt wirds konkret
        Einheitliche Ladekabel für Smartphones & Co. könnten Mitte 2024 Realität werden. Nachdem man sich im EU-Parlament einig geworden ist, können nun die finalen Verhandlungen beginnen.  
                              
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                      Sicherheitsbedenken
                  
      
              04.04.2022
      
      Gericht: BSI-Warnung vor Kaspersky-Virenschutz war rechtens
        Nach der Warnung des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist Kaspersky vor das Kölner Verwaltungsgericht gezogen. Ohne Erfolg: Der Antrag des Virenschutz-Herstellers wurde abgelehnt.  
                              
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                      Europäische Union
                  
      
              01.04.2022
      
      «Privacy Shield»-Nachfolger dürfte noch Monate auf sich warten lassen
        EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten «Privacy Shield» für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann.  
                              
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                      Verbraucherrechte und Greenwashing
                  
      
              31.03.2022
      
      EU will vage Produktangaben wie «Grün» und «Umweltfreundlich» verbieten
        Die EU-Kommission hat ein Paket vorgelegt, das die Kreislaufwirtschaft voranbringen und dazu beitragen soll, dass die EU ihre Ziele des Green Deals erfüllt. Vage Produktangaben ohne Nachweis wie «Grün» und «Umweltfreundlich» sollen im Zuge dessen verboten werden.  
                              
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                      Digital Markets Act
                  
      
              29.03.2022
      
      Wie das neue Digital-Gesetz Amazon, Facebook, Google und Apple regulieren soll
        Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz – und die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU will das mit einem weitreichenden Gesetzespaket ändern.  
                              
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                      Totalrevision
                  
      
              08.03.2022
      
      Neues Schweizer Datenschutzgesetz kommt erst 2023
        Das überarbeitete Schweizer Datenschutzgesetz war im zweiten Halbjahr 2022 erwartet worden. Nun wird es September 2023.  
                              
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                      Grobkonzept
                  
      
              21.02.2022
      
      eHealth Suisse nimmt neuen Anlauf für E-Impfbüchlein
        Nach dem Datenschutz-Fiasko um Meineimpfungen kommt langsam Bewegung in eine Alternativlösung für das elektronische Impfbüchlein. eHealth Suisse hat ein Konzept vorgelegt, berichtet inside-it.ch.  
                              
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                      Europäische Union
                  
      
              28.01.2022
      
      Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher
        Schon bald könnten in Europa einheitliche Ladegeräte für Smartphones und andere Elektrogeräte Realität werden. Der Vorstoss der EU-Kommission wird nun auch von den Vertretern der EU-Länder vorangetrieben.  
                              
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                      Monopolvorwürfe
                  
      
              13.01.2022
      
      US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen
        Wegen Monopolvorwürfen steht Facebook im Visier der US-Handelsbehörde FTC. Eine  nachgebesserte Zerschlagungsklage gegen den Internet-Riesen ist nun doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden.  
                              
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