Recht und Politik
          
                      Deutschland
                  
      
              13.06.2022
      
      Didacta: Noch viel zu tun bei Digitalisierung in Schulen
        Endlich können sich Lehrkräfte und Erziehende wieder persönlich auf der Fachmesse Didacta austauschen. Im Fokus stehen die Themen Digitalisierung, Klima und die Integration geflüchteter Kinder.  
                              
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                      Datenschutzverstösse
                  
      
              08.06.2022
      
      Diese Unternehmen haben die höchsten DSGVO-Bussgelder kassiert
        In den vier Jahren seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung hatten die zuständigen europäischen Behörden einiges zu tun. Welche Unternehmen wegen diverser Verstösse saftige Strafen erhalten haben, zeigt ein Ranking von heyData.  
                              
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                      Urteil in Deutschland
                  
      
              03.06.2022
      
      Wann Inbox-Werbung im Mail-Postfach erlaubt ist
        Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven – und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundesgerichtshof hat nun festgelegt, wann solche Inbox-Werbung erlaubt ist.  
                              
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                      E-Voting
                  
      
              30.05.2022
      
      Bundesrat hat Rechtsgrundlagen für E-Voting-Testbetrieb verabschiedet
        Nun können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, im Rahmen eines Versuchsbetriebs E-Voting anzubieten. Testläufe mit der elektronischen Stimmabgabe sind aber nicht vor 2023 zu erwarten.  
                              
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                      Causa Meineimpfungen
                  
      
              25.05.2022
      
      Konkursamt wollte Impfdaten an Dritte verkaufen
        Der eidgenössische Datenschützer hat die Veräusserung von Personendaten an ein privates Unternehmen unterbunden und lässt die Daten der ehemaligen Impfplattform löschen.  
                              
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                      Bilanz nach vier Jahren
                  
      
              25.05.2022
      
      DSGVO stösst in der Bevölkerung auf Skepsis
        Vor vier Jahren wurde die DSGVO mit dem Ziel eingeführt, die Daten der Verbraucher in Europa besser zu schützen. Doch viele Menschen sehen nur wenig Fortschritt im Vergleich zu früher.  
                              
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                      E-Mobilität
                  
      
              10.05.2022
      
      Deutsche Behörden prüfen Tesla-Fabrik in Brandenburg
        Die Produktion ist bereits gestartet. Nun prüfen Behörden, ob bei der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide alle staatlichen Auflagen erfüllt worden sind. Was passiert, wenn nicht?  
                              
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                      Facebook-Konzern
                  
      
              06.05.2022
      
      Bundeskartellamt unterwirft Meta einer schärferen Wettbewerbskontrolle
        Seit vergangenem Jahr haben deutsche Wettbewerbshüter einen Werkzeugkasten, um grosse Firmen mit «marktübergreifender Bedeutung» strenger zu überwachen. Nach der Google-Mutter Alphabet zählen sie nun auch den Facebook-Konzern Meta dazu.  
                              
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                      Strafverfahren gegen US-Konzern
                  
      
              03.05.2022
      
      EU-Kommission wirft Apple Verstoss gegen Wettbewerbsvorschriften vor
        Laut der EU-Kommission soll Apple Pay den Zugang zu Standardtechnologien des bargeldlosen Zahlens beschränken, um einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern zu haben. Nun drohen dem US-Konzern aufgrund «unfairen Wettbewerbs» in zwei Verfahren hohe Strafen.  
                              
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                      Probleme mit Whois
                  
      
              28.04.2022
      
      DSGVO behindert Kampf gegen Produktpiraterie
        Die EU-Kommission will härter gegen Produktfälscher im Internet vorgehen und bat verschiedene Branchenteilnehmer um Unterstützung. Die Domain-Koodinationsstelle ICANN reagierte mit scharfer Kritik am aus ihrer Sicht überzogenen europäischen Datenschutzrahmen.  
                              
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