Neue ÖV-Karte 19.11.2021, 11:25 Uhr

Konsumentenschutz besorgt wegen neuem SwissPass

Der neue SwissPass bietet zusätzliche Funktionen. Der Konsumentenschutz spricht von einer schleichenden Einführung einer E-ID. Alliance SwissPass widerspricht vehement: «Diese These entbehrt jeglicher Grundlage».
Abbildung einer Beispiel-SwissPass-Karte
Der neue SwissPass freut nicht alle
(Quelle: Alliance SwissPass)
Alliance SwissPass hat am Mittwoch in einer Mitteilung verkündet, dass ab Mitte Dezember 2021 eine neue Generation der SwissPass-Karte eingeführt wird. Alliance SwissPass stellt im Auftrag der SBB die ÖV-Karte SwissPass her. Nebst neuem Design (Schweizer Rot und Bergmotiv) sowie mehr Speicherplatz verfügt die ÖV-Karte, welche z.B. Ihr Halbtax oder GA speichert, neu über weitere Funktionen. Und letztere sorgen beim Schweizer Konsumentenschutz für rote Köpfe. Doch der Reihe nach.

Was kann der SwissPass weiterhin?

Wie bisher ist der SwissPass ein Trägermedium für diverse ÖV-Leistungen und Angebote von Partnerunternehmen. Das heisst, Sie können weiterhin gemietete Autos und Velos aufschliessen, Parkplätze nutzen, Hotelzimmer buchen oder Skibillette auf die Karte laden. Ausserdem sind Abos wie Halbtax oder GA hinterlegt. Hierfür wurde nach Angaben von Alliance SwissPass der Speicherplatz erhöht.

Was ist neu?

Zusätzlich soll die neue SwissPass-Karte die technischen Voraussetzungen erfüllen, um die Einsatzmöglichkeiten zu vergrössern. Das beinhaltet kontaktloses Bezahlen, Türöffner-Funktion sowie sicheres Anmeldung im Internet (FIDO). Vor allem letzteres erinnert stark an die E-ID.
An diesen Punkten stösst sich der Konsumentenschutz. «Es handelt sich dabei um eine schleichende und unkontrollierte Einführung einer elektronischen Identität (E-ID), wie dies der Konsumentenschutz im Vorfeld der Abstimmung zum verworfenen E-ID-Gesetz befürchtet hatte. Weder gibt es rechtliche Grundlagen, noch steht der Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen bei den Betreibern im Vordergrund.» Der Eidgenössische Datenschützer (EDÖB) sei nicht konsultiert worden und habe erst durch die Medienmitteilung vom Vorhaben erfahren. Die Stiftung Konsumentenschutz fordert von Alliance SwissPass, dass die neue Karte nicht an die Nutzerinnen und Nutzer herausgegeben wird, bevor grundlegende Fragen zum Datenschutz geklärt sind.
Alliance SwissPass hat nun am Freitagvormittag eine Gegendarstellung veröffentlicht. Darin widerspricht der Kartenhersteller der Stiftung vehement: «Diese These entbehrt jeglicher Grundlage und die Alliance SwissPass fordert den Konsumentenschutz auf, zeitnah eine entsprechende Richtigstellung der Fakten vorzunehmen. (...) Aussagen, wonach die ÖV-Branche den qualitativ sicheren und mit neusten Sicherheitsmerkmalen ausgestatteten SwissPass als staatliche E-ID-einsetzen würde oder dies beabsichtigt, sind falsch und weisen wir in aller Form zurück», so Alliance SwissPass in der Mitteilung weiter. Weder die Alliance SwissPass noch die SBB hätten dafür einen Auftrag des Bundes und so sei die neue SwissPass-Karte technisch auch nicht dahingehend konzipiert.

EDÖB hat Datenschutzberater des Unternehmens kontaktiert

Update 13:38 Uhr: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bestätigt auf Anfrage, dass weder die Alliance SwissPass noch die SBB den EDÖB über das Vorhaben bzw. die Lancierung des neuen SwissPass infomiert habe. Da es sich beim EDÖB nicht um eine Genehmigungsbehörde handelt, sind privatwirtschaftlich organisierte Betreiber nicht verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten zu informieren oder Beratung in Anspruch zu nehmen. Allerdings heisst es in der Antwort weiter: « Wir sind jedoch mit dem Datenschutzberater des Unternehmens in Kontakt getreten und behalten uns eine erste datenschutzrechliche Beurteilung des Vorhabens zu einem späteren Zeitpunkt vor.»
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Claudia Maag
Kommentare
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testus
21.11.2021
Danke an den aufmerksamen Konsumentenschutz - weiter so am Ball bleiben! 1. was da die SBB macht, ist klar den demokratischen Entscheid von diesem Jahr missachten !! 2. die haben das Thema einiges vor der Abstimmung gestartet, damit sie dann - bei einem JA an der Urne - die Ersten gewesen wären. 3. jetzt haben sie das Ding und dann lanciert man es - egal was die Bürger abgestimmt haben. 4. eigentlich müsste die CH-Behörde der SBB-Allianz die Verwendung des Namens "SwissPass" verbieten, da dieser Name etwas Staatliches suggeriert !!
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karnickel
22.11.2021
zu 1. .. 3. Also nennt mich einen dummen Hoppler. Aber FIDO und die E-ID sind zwei komplett unterschiedliche Anwendungen. FIDO ist ein reines Authentifizierungswerkzeug. Wenn ich es mir nicht einrichte, wird wohl der Swisspass nicht damit arbeiten können. Somit also nicht wirklich ein Problem. Kommen wir also zu Punkt 4., dem Namen: Ja, der suggeriert auch aus meiner Sicht etwas Offizielles. Das ist aber schon alles. Auch das immer zitierte Schweizer Taschenmesser tut es, meist kommt es aber dennoch von Victorinox oder einer der zugekauften Firmen. Wir sind halt in einem Land, wo der Staat private Firmen für Staatsaufgaben einsetzt. - Übrigens gehören die SBB, wie auch Swisscom (Name!) als private Firmen zu einem Grossteil dem Bund.
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