Datenschutz: Thür rügt Google und Facebook

Der neue Jahresbericht des Eidgenössischen Datenschützers, Hanspeter Thür, behandelt auf über 200 Seiten die aktuelle Lage zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in der Schweiz. In seinem Bericht ist natürlich auch das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Google Street View ein Thema. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hebt Thür die Wichtigkeit des Verfahrens hervor. Zwei Punkte seien im Zusammenhang mit Street View zentral. Erstens die Frage, nach welchem Recht ein global verfügbarer Dienst wie Street View behandelt werden sollte. Googles Haltung, für die Schweizer Rechtslage nicht verantwortlich zu sein, sei fatal. Es dürfte in diesem Zusammenhang nicht nur das Recht des Landes, in dem ein Dienst beheimatet ist, gelten.

Der zweite zentrale Punkt, den Thür hervorhebt, ist die Problematik automatisierter Software, im konkreten Fall von Bildbearbeitungs-Software. Ein solches Programm sollte Gesichter und Autokennzeichen in Street View unkenntlich machen, wies aber eine relativ hohe Fehlerquote auf. Wenn es um Datenschutz geht, dürfe man eine solche Fehlerquote nicht in Kauf nehmen, so Thür. Auf politischer Eben hebt Thür die Wichtigkeit einer klaren Rechtslage hervor. Der Bundesrat habe eine Evaluation der Wirksamkeit des Datenschutzgesetzes in Auftrag gegeben und wird das Parlament Ende Jahr über allfälligen Handlungsbedarf informieren.

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