Ungenügender Datenschutz für Schengen-Datenbank

Mit dem Schengener Informationssystem (SIS) entsteht die grösste europäische Polizeidatenbank. Nach Anschluss aller Staaten bietet sie Zugang für 27 Länder mit 450 Millionen Menschen. Eine solche Datenbank birgt jedoch auch sehr grosse Risiken: Sie ist nicht nur anfällig für Fehler, sondern auch für Missbrauch. Bietet sie doch verschiedensten Behörden direkten Zugriff. Davor warnte heute Bruno Baeriswyl, Präsident der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten [1]. Einmal erfasst, sei es für Bürger zudem sehr schwer Änderungen durchzusetzen - sogar wenn ein Fehler vorliege. Denn: Alle Staaten müssten ihr Einverständnis dazu geben. Gespeichert werden Einträge für mindestens zehn Jahre.

Die Schweiz soll 2008 an das SIS angeschlossen werden. Dies bringt einen weiteren Nachteil. Dann wird bereits die zweite Version des Informationssystems in Betrieb sein. Schon heute können die Behörden Personen präventiv in die Schengener Datenbank eintragen, wenn ein Verdacht auf ein künftiges Verbrechen besteht. Verdeckte Registrierung heisst das im Fachjargon. Die zweite Version von SIS soll zusätzlich biometrische Daten und noch nicht näher definierte Personenkategorien erfassen. Ausserdem wird es sich bei SIS 2 um ein Onlinesystem handeln, das überall und jederzeit Zugriff bietet.

Die Schweizer Datenschützer sind nicht prinzipiell gegen die Schengener Datenbank. "In Zeiten internationaler Kriminalität müssen auch die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend arbeiten", so Bruno Baeriswyl. Genauso sei aber auch ein europäischer Datenschutzraum notwendig. Und hier hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich noch stark hinterher. Zwar hat die Konferenz der Kantonsregierungen eine Wegleitung zum Datenschutz in den Kantonen erstellt. Diese lässt sich nach Meinung der Schweizer Datenschützer mit den heutigen finanziellen und personellen Ressourcen jedoch kaum umsetzen. Nur in den wenigsten Schweizer Kantonen gäbe es genügend Personal für eine vernünftige Kontrolle. Bruno Baeriswyl fordert deshalb, dass die Politik klare Zeichen für den Datenschutzraum Europa setze. Die polizeiliche Zusammenarbeit im Schengenraum dürfe nicht auf Kosten des Schutzes der Schweizer Bürger gehen.