Verbot von «Rachepornos» geplant

Mit einem neuen Gesetz will der kalifornische Senat gegen das wachsende Internetphänomen der «Rachepornos» vorgehen. Dabei handelt es sich um das Onlinestellen intimer Fotos oder Videos von Ex-Partnern mit dem Ziel, diese blosszustellen. Das Gesetz wurde vergangenen Mittwoch vom kalifornischen Senat angenommen.

Im Detail geht das Gesetz gegen Personen vor, die identifizierbare Nacktfotos oder -videos einer anderen Person ohne deren Einverständnis online stellen - mit der Absicht, emotionales Leid auszulösen. Eingebracht wurde die Vorlage durch den Senator Anthony Cannella. Er wurde von einer Wählerin auf das Problem aufmerksam gemacht, deren Ex-Partner pikante Bilder im Internet verbreitet hat.

Nach eigenen Recherchen kam Cannella zu der Erkenntnis, dass das Phänomen der Porno-Rache aufgrund gescheiterter Beziehungen weiter verbreitet ist, als er angenommen hatte, und zudem nicht illegal ist. Eine Verletzung der Privatsphäre dieser Art kann nur im Zivilverfahren eingeklagt werden, was vielen Opfern zu demütigend erscheint. Mit dem Gesetz würde der Tatbestand zu einem strafbaren Delikt.

«Technologie schreitet schneller voran als unsere Fähigkeit, ihr mit Gesetzen zu folgen», so Cannella. Sein Gesetz bestrafe jene, «die Intimität missbrauchen». Unterstützt wird der Senator durch die NGO «California Partnership to End Domestic Violence» sowie durch die «California Sheriffs' Association». Neben den Opfern hoffen auch die Exekutivorgane auf ein gesetzliches Instrument gegen das wachsende Problem.

Der kalifornische Senat hat das Gesetz mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Das einzelne Nein-Votum ergibt sich aus Bedenken des betreffenden Senators, dass das Gesetz mit dem Recht der freien Meinungsäusserung und somit mit dem berühmten «First Amendment» der US-Verfassung in Konflikt gerät. Eine ähnliche Sichtweise vertritt auch die «American Civil Liberties Union».

Um zu geltendem Recht zu werden, muss das «Racheporno»-Gesetz nun durch das kalifornische Unterhaus genehmigt werden. Wird es auch dort angenommen, wird das Veröffentlichen intimer Fotos ohne Einverständnis als ordnungswidriges Delikt im Zusammenhang mit der Verletzung der Privatsphäre gewertet. Nach der aktuellen Version könnten die Täter zu Haftstrafen von bis zu sechs Monaten und einer 1000-Dollar-Strafe verurteilt werden. Eine ähnliche Strafmassnahme war dieses Jahr bereits in Florida geplant, konnte das Gesetzgebungsverfahren allerdings nicht erfolgreich durchlaufen. (www.pressetext.com)