Recht und Politik
          
                      Massenüberwachung
                  
      
              22.05.2023
      
      Meta kassiert Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für DSGVO-Verstoss
        Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der Europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bussgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Konzern erneut mit einer Rekordstrafe.  
                              
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                      Kryptos
                  
      
              16.05.2023
      
      Zusammenarbeit zwischen EU-Steuerbehörden bei Kryptowerten wird verstärkt
        Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten wie Bitcoin sollen in der EU künftig automatisch zwischen den nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden. Auch steuerrelevante Informationen über die wohlhabendsten Menschen sollen geteilt werden können.  
                              
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                      Internet
                  
      
              27.04.2023
      
      Facebook, Twitter und Co. fallen unter verschärfte EU-Regeln
        Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern.  
                              
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                      AI-Regulierung
                  
      
              19.04.2023
      
      EU soll Algorithmen genau regeln
        ChatGPT ist in aller Munde. Allerdings gibt es Algorithmen und AI schon länger. Big-Tech-Firmen – wie Google oder Facebook – wenden sie seit Jahren an. Das Zentrum für Transparenz der Europäischen Union soll nun genau hinter die Fassade blicken.  
                              
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                      Mögliche Regulierung
                  
      
              12.04.2023
      
      US-Regierung startet öffentliche Konsultation zu KI-Software
        Werden KI-Programme schon bald reguliert? Die US-amerikanische IT-Behörde NTIA startet nun eine öffentliche Konsultation zu potenziellen Massnahmen.  
                              
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                      Vernehmlassungsvorlage
                  
      
              06.04.2023
      
      Bundesrat strebt Regulierung grosser Kommunikationsplattformen an
        Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber grossen Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können.  
                              
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                      Cybercrime Schweiz
                  
      
              17.03.2023
      
      Nationalrat stimmt für Meldepflicht bei Cyberangriffen
        Hat ein Schweizer «Betreiber kritischer Infrastrukturen» eine Schwachstelle in seinem System oder wird Opfer eines Cyberangriffs, muss er diesen melden – zumindest, wenn es nach dem Nationalrat geht.
  
                              
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                      5G-Netzwerk
                  
      
              10.03.2023
      
      Deutschland will keine 5G-Komponenten von Huawei – die Schweiz hat ein Problem
        Das deutsche Bundesinnenministerium befürchtet Datenschutzprobleme bei 5G-Komponenten aus China und lässt diese prüfen. Österreich plant, dem Beispiel zu folgen – die Schweiz hält sich zurück.  
                              
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              08.03.2023
      
      Tool-Tipp: VoteInfo-App
        Was bietet die Schweizer App rund um Abstimmungen?  
                              
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                      Politikwissenschaft
                  
      
              08.03.2023
      
      Smartvote hat nur minimen Einfluss auf Schweizer Wahlresultate
        Die Online-Wahlhilfe-Plattform bewirkt offenbar beim Wahlverhalten keinen entscheidenden Unterschied, wie Forschende der Uni Luzern herausgefunden haben.  
                              
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