Recht und Politik
Politik
01.07.2022
Der neue Smartmonitor ist da
Das Tool zur Parlamentsüberwachung kommt moderner und frisch daher und hat neue Funktionen zu bieten.
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Verzugszinsen
22.06.2022
Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro
Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz.
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Deutschland
21.06.2022
Internet-Mindestgeschwindigkeit kann jetzt eingefordert werden
Ab sofort ist es möglich, das Recht auf schnelles Internet bei der Bundesnetzagentur durchzusetzen. Das Verfahren ist allerdings aufwendig und zeitintensiv.
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Urteil
16.06.2022
EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig
Im Jahr 2018 war der Chip-Hersteller Qualcomm wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Milliardenstrafe verdonnert worden. Das Gericht der Europäischen Union hat das Urteil nun kassiert.
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Online-Wahlhilfe
15.06.2022
Webtipp: Smartvotes Auswertung und Visualisierung Grosser Rat Bern
Smartvote hat neue Visualisierungen publiziert. Ausserdem kommt bald ein überarbeiteter Smartmonitor mit neuen Funktionen.
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EU-Kommission
14.06.2022
Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag
Gegen den Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie laufen Bürgerrechtler Sturm – sie warnen vor Massenüberwachung. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne kritisch.
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Deutschland
13.06.2022
Didacta: Noch viel zu tun bei Digitalisierung in Schulen
Endlich können sich Lehrkräfte und Erziehende wieder persönlich auf der Fachmesse Didacta austauschen. Im Fokus stehen die Themen Digitalisierung, Klima und die Integration geflüchteter Kinder.
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Datenschutzverstösse
08.06.2022
Diese Unternehmen haben die höchsten DSGVO-Bussgelder kassiert
In den vier Jahren seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung hatten die zuständigen europäischen Behörden einiges zu tun. Welche Unternehmen wegen diverser Verstösse saftige Strafen erhalten haben, zeigt ein Ranking von heyData.
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Urteil in Deutschland
03.06.2022
Wann Inbox-Werbung im Mail-Postfach erlaubt ist
Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven – und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundesgerichtshof hat nun festgelegt, wann solche Inbox-Werbung erlaubt ist.
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E-Voting
30.05.2022
Bundesrat hat Rechtsgrundlagen für E-Voting-Testbetrieb verabschiedet
Nun können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, im Rahmen eines Versuchsbetriebs E-Voting anzubieten. Testläufe mit der elektronischen Stimmabgabe sind aber nicht vor 2023 zu erwarten.
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