Recht und Politik
Nach Gerichtsurteil
09.08.2022
Oppo und OnePlus setzen Verkauf in Deutschland aus
Ein Urteil im Patentstreit mit Nokia bedingt den sofortigen Stopp der Smartphone-Verkäufe von Oppo und der Tochter OnePlus auf dem deutschen Markt. Die Schweiz ist davon nicht betroffen.
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EuGH
12.07.2022
Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich
Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben – Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?
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Deutsches Bundeskartellamt
07.07.2022
Kartellamt verschärft Wettbewerbsregeln für Amazon
Das Bundeskartellamt hat für Amazon die «überragende marktübergreifende Bedeutung» festgestellt. Mit diesem Schritt unterliegt die Online-Handelsplattform verschärfter Beobachtung durch die Kartellwächter. Doch Amazon hat Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt.
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Deutschland
07.07.2022
Kündigungsbutton auf Webseiten oft mangelhaft umgesetzt
Seit 1. Juli ist es in unserem nördlichen Nachbarland möglich, Online-Verträge mit einem Mausklick zu kündigen. Manche Anbieter haben allerdings die neue Regelung recht frei umgesetzt.
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Politik
01.07.2022
Der neue Smartmonitor ist da
Das Tool zur Parlamentsüberwachung kommt moderner und frisch daher und hat neue Funktionen zu bieten.
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Verzugszinsen
22.06.2022
Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro
Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz.
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Deutschland
21.06.2022
Internet-Mindestgeschwindigkeit kann jetzt eingefordert werden
Ab sofort ist es möglich, das Recht auf schnelles Internet bei der Bundesnetzagentur durchzusetzen. Das Verfahren ist allerdings aufwendig und zeitintensiv.
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Urteil
16.06.2022
EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig
Im Jahr 2018 war der Chip-Hersteller Qualcomm wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Milliardenstrafe verdonnert worden. Das Gericht der Europäischen Union hat das Urteil nun kassiert.
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Online-Wahlhilfe
15.06.2022
Webtipp: Smartvotes Auswertung und Visualisierung Grosser Rat Bern
Smartvote hat neue Visualisierungen publiziert. Ausserdem kommt bald ein überarbeiteter Smartmonitor mit neuen Funktionen.
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EU-Kommission
14.06.2022
Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag
Gegen den Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie laufen Bürgerrechtler Sturm – sie warnen vor Massenüberwachung. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne kritisch.
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