Deutschland will keine 5G-Komponenten von Huawei – die Schweiz hat ein Problem
In der Schweiz besteht ein rechtliches Problem
Auch die Schweiz befasst sich mit dem Thema, wie das Portal Inside IT weiss. Es besteht die Notwendigkeit einer Abklärung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Schweizer Technologieinfrastruktur durch den geoökonomischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China.
In einem Postulat des SP-Nationalrats Jon Pult wird gefordert, dass «bei der Auswahl der Technologieanbieter die Aspekte Produktqualität, Zuverlässigkeit von Lieferketten, Unternehmensstruktur der Anbieter und der Rechtsrahmen am Standort des Unternehmens» berücksichtigt werden. Auch und vor allem müssen die Risiken geklärt und abgewogen werden, bevor man sich für einen Anbieter entscheidet.
Wie Inside IT weiter weiss, besteht jedoch ein rechtliches Problem hinsichtlich solcher Entscheide. Der Bund habe nämlich keine Entscheidungskompetenz in Bezug auf die Beschaffung von Infrastruktur der Schweizer Netzbetreiber. Diese seien selber für Sicherheit und Integrität verantwortlich. Lediglich die «Sicherstellung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes» müsse gewahrt werden.
In der Neuen Zürcher Zeitung hat der CEO von Sunrise-Mutter Liberty Global, Mike Fries, bereits verlauten lassen, dass man ohne politischen Druck nicht auf Huawei als Zulieferer verzichten wolle.
10.03.2023
11.03.2023