Recht und Politik
Rede vor US-Geheimdiensten
29.07.2021
Biden warnt vor «echtem Krieg» als Folge schwerer Cyberangriffe
Grosse Cyberangriffe könnten zu einem «echten Krieg» führen, warnt US-Präsident Joe Biden. Gleichzeitig wollen die USA den Schutz kritsicher Infrastrukturen erhöhen.
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Reisen wird erleichtert
09.07.2021
EU gibt grünes Licht für Schweizer Covid-Zertifikat
Das Schweizer Covid-Zertifikat gilt nun auch in der EU. Die zuständige Kommission hat dafür grünes Licht gegeben.
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Justiz
08.07.2021
Weitere US-Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht
Dutzende US-Bundesstaaten wollen erneut gegen Google vorgehen. Sie reichten eine Wettbewerbsklage ein. Es geht laut Medienberichten um Verstösse im Zusammenhang mit dem Geschäft mit Apps in Googles hauseigenem Play Store.
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Schwerer Rückschlag für US-Regierung
30.06.2021
Versuch der Facebook-Zerschlagung scheitert vor Gericht
Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Ein Richter in Washington wies die Klage der Handelsbehörde nun ab.
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Bundeskartellamt
21.06.2021
Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte grosse Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
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Gerichtsfall
17.06.2021
EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden
Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.
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Wettbewerb
16.06.2021
Britische Kartellwächter prüfen Smartphone-Markt mit Google und Apple
In Grossbritannien nehmen die Wettbewerbshüter die beiden Plattform-Giganten Google und Apple ins Visier. Auch Facebook sieht sich mit einem neuen Urteil des EuGH konfrontiert.
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Alexa & Co.
11.06.2021
Sprachassistent-Anbietern droht strengere Regulierung
Erste Ergebnisse einer Untersuchung der Europäischen Kommission lassen den Schluss zu, dass Anbieter von Programmen wie Siri oder Alexa ihre Marktmacht zum Nachteil der Konsumenten und anderer Wirtschaftsteilnehmer nutzen könnten.
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Apple, Google, Facebook und Co
08.06.2021
Internationale Digitalsteuer: G7 einigen sich auf Mindeststeuer von 15 Prozent
Grosskonzerne wie Apple und Google nutzen bislang oft Steueroasen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Mit einer weltweiten Mindeststeuer soll sich das ändern. Das Vorhaben hat in London eine wichtige Hürde genommen.
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Zweiter Versuch
28.05.2021
Neuer Vorschlag für die E-ID soll bis Mai 2022 vorliegen
Der Bundesrat will bei der E-ID vorwärts machen. Bis Ende Jahr soll das Grobkonzept zu einer neuen Lösung vorliegen, damit das angepasste Gesetz im Mai 2022 in die Vernehmlassung geschickt werden kann.
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