Recht und Politik
Kommentar
12.08.2020
Die unendliche Geschichte – das Schweizer E-Patientendossier
Seit über drei Jahren warten wir auf das EPD. Mangels zertifizierten Stammgemeinschaften können Privatpersonen noch kein E-Patientendossier eröffnen. Der Start wurde mehrfach verschoben. Ob es im Frühling 2021 wirklich kommt, bleibt abzuwarten.
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Studie
12.08.2020
Schleppende Digitalisierung bei Schweizer Behörden
Punkto Digitalisierung haben Schweizer Behörden anscheinend noch einiges nachzuholen. Einer Umfrage zufolge konnte nur ein Viertel der Verwaltungsangestellten während des Lockdowns komplett von zuhause aus arbeiten.
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Links und Artikel bei Google
29.07.2020
BGH-Urteil: «Recht auf Vergessenwerden» vom Einzelfall abhängig
Ob Online-Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Illegaler Online-Marktplatz
26.06.2020
Anklage nach Schlag gegen riesige Darknet-Plattform
Drogen, gefälschte Dokumente, ausgespähte Daten: Das Spektrum der Angebote war umfangreich - bis die Polizei zuschlug. Nun müssen sich die Betreiber der Darknet-Plattform «Wallstreet Market» vor Gericht verantworten.
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US-Justiz
25.06.2020
Neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange
Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange. Den bisher bestehenden 18 Anklagepunkten gegen den Wikileaks-Gründer sollen allerdings keine weiteren hinzugefügt werden.
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Beschwerden von Konkurrenten
16.06.2020
EU-Wettbewerbshüter nehmen sich Apples App Store und Apple Pay vor
Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von Konkurrenten, ob Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store und beim Bezahlsystem Apple Pay betreibt. Geklagt hatten unter anderem Spotify und der japanische Konzern Kobo.
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Nach Konkurs des IT-Partners
21.05.2020
Post will E-Voting-System selbst entwickeln
Die spanische IT-Firma Scytl steht vor dem Konkurs. Sie hat das E-Voting-System der Post entwickelt. Diese musste nun früher als geplant informieren, dass sie die alleinigen Rechte am Quellcode der Lösung gekauft hat.
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Corona-Tracing-Apps
16.05.2020
Einsatz von Corona-Warn-Apps soll zeitlich beschränkt werden
Der EU-Kommissar Didier Reynders will dafür sorgen, dass die geplanten Corona-Warn-Apps ausschliesslich während der Pandemie eingesetzt werden können. Die Anwendungen müssen nach der Krise vollständig deaktiviert werden, so Reynders.
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Wegen Baubewilligung
14.05.2020
5G-Streit in Luzern: Swisscom zieht vor Gericht
Für die Aufrüstung einer Mobilfunkantenne auf den neuen 5G-Standard in Luzern will die Swisscom kein nachträgliches Baugesuch einreichen. Deswegen reichte der Telko nun Beschwerde beim Kantonsgericht ein.
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