Recht und Politik
Bundeskartellamt
21.06.2021
Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte grosse Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
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Gerichtsfall
17.06.2021
EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden
Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.
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Wettbewerb
16.06.2021
Britische Kartellwächter prüfen Smartphone-Markt mit Google und Apple
In Grossbritannien nehmen die Wettbewerbshüter die beiden Plattform-Giganten Google und Apple ins Visier. Auch Facebook sieht sich mit einem neuen Urteil des EuGH konfrontiert.
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Alexa & Co.
11.06.2021
Sprachassistent-Anbietern droht strengere Regulierung
Erste Ergebnisse einer Untersuchung der Europäischen Kommission lassen den Schluss zu, dass Anbieter von Programmen wie Siri oder Alexa ihre Marktmacht zum Nachteil der Konsumenten und anderer Wirtschaftsteilnehmer nutzen könnten.
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Apple, Google, Facebook und Co
08.06.2021
Internationale Digitalsteuer: G7 einigen sich auf Mindeststeuer von 15 Prozent
Grosskonzerne wie Apple und Google nutzen bislang oft Steueroasen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Mit einer weltweiten Mindeststeuer soll sich das ändern. Das Vorhaben hat in London eine wichtige Hürde genommen.
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Zweiter Versuch
28.05.2021
Neuer Vorschlag für die E-ID soll bis Mai 2022 vorliegen
Der Bundesrat will bei der E-ID vorwärts machen. Bis Ende Jahr soll das Grobkonzept zu einer neuen Lösung vorliegen, damit das angepasste Gesetz im Mai 2022 in die Vernehmlassung geschickt werden kann.
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US-Regierung
27.05.2021
Xiaomi ist nicht mehr auf der schwarzen Liste
Die US-Regierung nimmt den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi von der schwarzen Liste.
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Recht auf Privatsphäre
27.05.2021
WhatsApp verklagt Indiens Regierung
Die indische Regierung versucht seit längerem stärker Meinungsäusserungen im Internet zu überwachen. Neue Regeln sollen WhatsApp dazu verpflichten, den Urheber von privaten Chat-Nachrichten zu identifizieren und verfolgen. Dagegen geht die Facebook-Tochter nun vor.
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Verfahren eingeleitet
26.05.2021
Bundeskartellamt prüft Googles marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Das deutsche Bundeskartellamt will prüfen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe.
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Gerichtsentscheid
19.05.2021
Threema gewinnt vor Gericht gegen EJPD
Der Schweizer Messenger Threema hat vor dem Bundesgericht gegen das eidgenössische Departement für Polizei und Justiz einen Sieg errungen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Notwendigkeit einer Nutzeridentifizierung.
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