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Politik

Bundesrat
Besserer Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause
Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen.
2 Minuten
23. Jun 2026
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Die Schweiz im Jahr 2040
Der Bundesrat hat den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet.
3 Minuten
22. Jun 2026
Start Pilotversuch Transparenzregister
Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister).
3 Minuten
17. Jun 2026
Umsetzung des Urteils zur Funk- und Kabelaufklärung beschleunigt
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen.
2 Minuten
15. Jun 2026
Kommando Cyber mit Version 1.0.0 der Open-Source-Software «Loom»
Die Such- und Analysesoftware «Loom» des Kommando Cyber erreicht mit Version 1.0.0 einen wichtigen Meilenstein.
3 Minuten
BAKOM: Gute TV-Abdeckung des regionalen Geschehens
Im Jahr 2025 erfüllten erstmals alle konzessionierten Regionalfernsehen die Mindestvorgabe für Regionalinformationen.
2 Minuten
Radios können Gesuche einreichen
BAKOM publiziert UKW-Frequenzen
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat am 28. Mai 2026 die Frequenzpakete für die Verbreitung von UKW publiziert.
2 Minuten
29. Mai 2026
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Air2030
VBS bindet RUAG stärker in Projekt RLE@NDP ein
Mit zusätzlichen Massnahmen und der verstärkten Zusammenarbeit mit der RUAG sollen beim Projekt RLE@NDP zur Modernisierung der Luftraumüberwachung der Zeitplan und das Budget eingehalten sowie Einschränkungen bei den Funktionalitäten minimiert werden. 
3 Minuten
17. Mai 2026
Schweizerischer Wissenschaftsrat empfiehlt nationale KI-Infrastrukturstrategie
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR sieht für die Schweiz im Bereich der daten- und rechenintensiven Forschung wichtige strategische Entwicklungsmöglichkeiten. Dies vor allem auch im Bereich KI.
3 Minuten
17. Mai 2026
Echtzeittext - Bundesrat schafft Grundlage für neue Notruffunktion
Der Bundesrat hat mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. 
3 Minuten
Vergabe der UKW-Konzessionen für Radios 2027 bis 2034
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat das Verfahren für die Vergabe der UKW-Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radioprogrammen ab 2027 festgelegt. Die SRG und Privatradios mit Leistungsauftrag können auf Gesuch hin ihre bisherigen Frequenzen weiter nutzen. SRG vor UKW-Rückkehr?
3 Minuten
21. Apr 2026
E-Voting
Zulassungen für die Abstimmung vom 14. Juni 2026 erteilt
Im Nachgang zum Vorfall in Basel-Stadt anlässlich des Urnengangs vom 8. März 2026 haben die Kantone St.Gallen, Graubünden und Thurgau ihre E-Voting-Prozesse überprüft und zusätzliche Massnahmen ergriffen.
3 Minuten
19. Apr 2026
Bundesrat präzisiert Berechnung bei Strombeschaffungskosten
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) 25.482 «Verluste aus der Strombeschaffung der Grundversorgung anrechnen» verabschiedet. 
2 Minuten
Digitale Kriminalität bleibt auf ähnlichem Niveau wie 2024
Insgesamt sind 554'963 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) im Jahr 2025 verzeichnet worden. 57'761 Straftaten wurden mit einem digitalen Tatvorgehen erfasst.
3 Minuten
25. Mär 2026
Bundesrat Albert Rösti eröffnet Weltgipfel AI for Good
Anfang Juli 2026 werden in Genf drei internationale Konferenzen zur künstlichen Intelligenz und zur Informationsgesellschaft stattfinden. Im Mittelpunkt wird der Weltgipfel AI for Good stehen, den Bundesrat Albert Rösti eröffnen wird.
3 Minuten
24. Mär 2026
BACS-Direktor Florian Schütz an der RSAC-Konferenz in San Francisco
Der Direktor des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS), Florian Schütz, besucht vom 23. bis 26. März 2026 die RSAC-Konferenz in San Francisco. 
3 Minuten
23. Mär 2026
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