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Politik

Bundesrat will Jugendschutz ausbauen
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten.
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15. Okt 2026
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Neues Abkommen für den digitalen Handel
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet.
3 Minuten
14. Okt 2026
Neue Schlüsselprojekte der digitalen Transformation und Informatik
Das Programm für souveräne Arbeitsplatzsoftware und das Projekt EasyGov 2.0 werden neu als Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung geführt.
3 Minuten
Bundesrat will neues Cybersicherheitsgesetz schaffen
Der Bundesrat hat zur Stärkung der nationalen Cybersicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, bis im Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über die Cybersicherheit auszuarbeiten.
3 Minuten
27. Sep 2026
Nun alles gut beim Ressort Cyber vom NDB
Eine Administrativuntersuchung durch eine unabhängige Anwaltskanzlei kommt zum Schluss, dass die Vorkommnisse im Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hinreichend geklärt und die Empfehlungen aus früheren Berichten grundsätzlich umgesetzt sind.
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21. Sep 2026
Bundesrat will mehr schnelles Internet in der ganzen Schweiz
Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern.
3 Minuten
14. Sep 2026
Beirat Digitale Schweiz: Sicherheit und Vertrauen stehen an oberster Stelle
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 3. September 2026 stand die digitale Souveränität der Schweiz und die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) im Zentrum. 
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Modernisiertes Informationsportal des BWO zu den Kurzzeitvermietungen
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat sein vollständig überarbeitetes Informationsportal zur Kurzzeitvermietung über Buchungsplattformen aufgeschaltet.
3 Minuten
Auftakt zur Vergabe der 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) startet die Ausschreibung für einen wesentlichen Teil der heute genutzten Mobilfunkfrequenzen, die ab dem 1. Januar 2029 verfügbar und neu zu vergeben sind.
3 Minuten
VBS setzt strategischen Schwerpunkt auf Drohnen, Drohnenabwehr und Robotik
Angesichts der Bedrohungslage setzt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS einen strategischen Schwerpunkt auf Drohnen, Drohnenabwehr und Robotik. Mit dem Zentrum Unbemannte Systeme will das VBS neue Technologien gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft schneller entwickeln, erproben und in die Truppe integrieren.
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31. Aug 2026
Neue Branchenlösung
Offline-Kartenzahlungen im Detailhandel bis Ende 2027
Ein funktionierender elektronischer Zahlungsverkehr im Detailhandel ist zentral für die Versorgungssicherheit. Eine Branchenlösung ermöglicht es nun, dass in der Schweiz lebenswichtige Güter bald auch während technischer Störungen mit der Karte bezahlt werden können.
3 Minuten
25. Aug 2026
Erteilung der UKW-Frequenzen für Radios im Herbst 2026
Das Bundesamt für Kommunikation wird die UKW-Konzessionen für die Verbreitung von Radio im Herbst 2026 erteilen. Für die an einer UKW-Verbreitung interessierten Radios sind ausreichend Frequenzen vorhanden. Es werden deshalb keine Auktionen durchgeführt.
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24. Aug 2026
Bundesrat stärkt Attraktivität von E-Lieferwagen
An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen.
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20. Aug 2026
Bericht zur Informationssicherheit beim Bund 2025
Der Bundesrat hat den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. 
3 Minuten
12. Aug 2026
«Lex Netflix»
Investitionen in das Schweizer Filmschaffen steigen 2025 um 25 Prozent
Seit dem 1. Januar 2024 gilt die im Filmgesetz verankerte Investitionspflicht für Unternehmen mit Fernseh- und Abrufdiensten. Sie müssen mindestens 4 Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Bruttoumsätze in das Schweizer Filmschaffen investieren. Die Auswertung des Bundesamts für Kultur (BAK) für das Jahr 2025 zeigt, dass die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent zugenommen haben.
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10. Aug 2026
Kommando Cyber nimmt an an Cyber-Verteidigungsübung CYBER FLAG 26 in den USA teil
Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt vom 13. bis 31. Juli an der multinationalen Cyber-Verteidigungsübung CYBER FLAG 26 in den USA teil.
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13. Jul 2026
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