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Politik

Bundesrat
Besserer Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Schweiz
Der Bundesrat will kritische Infrastrukturen besser gegen Ausfälle aller Art schützen. Auch die wichtigsten elektronischen Daten von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturen sollen einen besseren Schutz gegen Cyberangriffe und Manipulation erhalten.
3 Minuten
19. Feb 2026
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Beirat Digitale Schweiz
Schweizer Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10. Februar 2026 haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Frage ausgetauscht, mit welchen Massnahmen die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz umgesetzt werden soll.
3 Minuten
11. Feb 2026
.ch
Switch verwaltet weiterhin die Internet-Domain .ch
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen.
3 Minuten
Künstliche Intelligenz
KI-Schwärme drohen Demokratie zu untergraben
Eine neue Art von KI-gesteuerten virtuellen Persönlichkeiten übt keine Gewalt aus, protestiert auch nicht vermummt auf den Strassen, könnte aber dennoch zu einer grossen Bedrohung für die Demokratie werden.
3 Minuten
Vorabklärung
Sekretariat der WEKO ermittelt gegen Microsoft
Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
2 Minuten
15. Jan 2026
Stabile Mobilfunknetze
Bundesrat für vereinfachtes Bewilligungsverfahren bei Mobilfunkantennen
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen.
2 Minuten
15. Dez 2025
Social Media Gesetz
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten.
3 Minuten
29. Okt 2025
E-Plattform 1. Säule
Digitalisierung von AHV und IV erleichtert Zugang für Bürger und spart Kosten
Schweizer Bürger sollen künftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Behörden automatisiert und sicher Daten austauschen können.
5 Minuten
14. Sep 2025
KLS
Texte der Bundesverwaltung zugänglicher machen
Das Kompetenzzentrum Leichte Sprache feiert das einjährige Bestehen. Mit dieser Initiative wird die Inklusion von Personen mit Behinderungen gefördert, die eine Leseschwäche haben, indem Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden.
3 Minuten
14. Aug 2025
E-ID
Abstimmung über die E-ID: Bundesrat empfiehlt ein Ja
Bundesrat und Parlament wollen in der Schweiz einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) einführen. Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit der E-ID können das alle vollständig digitalisiert machen.
3 Minuten
13. Aug 2025
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