Schweizer Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats

Der Schwerpunkt lag auf Massnahmen wie Selbstverpflichtungserklärungen einzelner Branchen, Ethikkodizes und Standards. Bundesrat Albert Rösti leitete das Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm.

Künstliche Intelligenz wird für viele Menschen im privaten wie beruflichen Alltag immer wichtiger. Die Schweiz hat im März 2025 die Konvention des Europarats zu KI unterzeichnet. Am Beiratstreffen wurden insbesondere Überlegungen der Medienbranche und der Energiebranche zur Selbstregulierung thematisiert, die dazu beitragen, die Konvention in der Schweiz umzusetzen.

Bundesrat Rösti betonte am Anlass, dass es für das Vertrauen der Bevölkerung in KI zentral sei, dass diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleiste. Gleichzeitig müssten alle Akteure Raum zur Entfaltung haben und innovativ tätig sein können. Der Schutz der Grundrechte dürfe aber dabei nicht beeinträchtigt werden.

Die Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft begrüssten mehrheitlich den Ansatz des Bundesrates, rechtliche Grundlagen zu erarbeiten und gleichzeitig rechtlich nicht verbindliche Massnahmen voranzutreiben. Da sich Rechtsetzungsvorhaben in der Regel über mehrere Jahre hinziehen, sei es sinnvoll, auch Massnahmen umzusetzen, die kurzfristig lanciert werden können.

Beirat Digitale Schweiz: Austausch zu Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung

An den Beiratstreffen Digitale Schweiz tauschen sich Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler mit Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zu Themen der digitalen Transformation aus. Die Treffen finden mehrmals jährlich in wechselnder Zusammensetzung statt, jeweils unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Bundesrates oder des Bundeskanzlers. Der Bundesrat bestimmt jährlich Fokusthemen der Strategie Digitale Schweiz. Zu jedem Fokusthema findet ein Beiratstreffen statt. Organisiert werden die Treffen durch das thematisch zuständige Departement sowie die Bundeskanzlei.