Digital Networks Act: Sechs Verbände machen Druck auf Brüssel

Der geplante Digital Networks Act (DNA) der Europäischen Union soll die Weichen für die Zukunft der europäischen Telekommunikationsnetze stellen. Doch wie lässt sich die Umstellung von Kupfer auf Glasfaser beschleunigen, ohne bestehende Marktstrukturen zu verfestigen? Mit der neu gegründeten Allianz DNA Europe wollen sechs Branchenverbände ihre Interessen in die europäische Gesetzgebung einbringen.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören die deutschen Verbände ANGA, Breko und VATM sowie die europäischen Organisationen ECTA und Fibre Council Europe und die Swedish Local Fibre Alliance. Gemeinsam vertreten sie insbesondere die Interessen alternativer Netzbetreiber und der Glasfaserbranche.

Klare Regeln für die Kupferabschaltung

Im Mittelpunkt der Initiative stehen zwei Forderungen. Zum einen soll der Digital Networks Act einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Migration von Kupfer- zu Glasfasernetzen vorgeben. Einheitliche, nachvollziehbare Regeln sollen Netzbetreibern und Investoren langfristige Planungssicherheit bieten.

Zum anderen fordert die Allianz, dass die nationalen Regulierungsbehörden auch künftig über ausreichende Befugnisse verfügen, um Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu regulieren. Die Verbände warnen davor, dass eine Lockerung der Wettbewerbsregulierung marktbeherrschende Anbieter begünstigen und alternative Netzbetreiber benachteiligen könnte.

Dabei geht es nicht nur um die Bedingungen für den weiteren Glasfaserausbau, sondern auch um den Zugang zu den Netzen. Aus Sicht der Allianz muss sichergestellt bleiben, dass Endkunden zwischen unterschiedlichen Anbietern und Angeboten wählen können.

Verbände warnen vor einer Stärkung der Marktmacht

«Der Digital Networks Act setzt zu Recht dort an, wo es darauf ankommt: nicht bei der Verfestigung bestehender Marktdominanz, sondern bei Investitionen, Wettbewerb und einem verlässlichen Übergang in das Gigabitzeitalter», erklärt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. Entscheidend seien klare Regeln für die Kupferabschaltung und wirksame Eingriffsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden.

Auch der Breko sieht in verlässlichen Rahmenbedingungen eine Voraussetzung für weitere Investitionen. «Alternative Netzbetreiber leisten einen erheblichen Beitrag zum Glasfaserausbau in Europa», betont Sven Knapp, Mitglied der Breko-Geschäftsleitung. Damit diese Dynamik erhalten bleibe, brauche es Investitionssicherheit und einen regelbasierten Übergang von Kupfer zu Glasfaser.

ANGA-Geschäftsführer Sascha Brok verweist ebenfalls auf die langfristige Perspektive der Investoren. Ohne klare politische Signale drohe insbesondere den beim Glasfaserausbau zurückliegenden EU-Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Defizit.

Einfluss auf die europäische Regulierung

Mit DNA Europe bündeln die sechs Verbände ihre Positionen gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission. Ihr gemeinsames Anliegen ist es, den Glasfaserausbau zu beschleunigen, ohne die wettbewerblichen Kontrollmechanismen aufzuweichen.

Damit positioniert sich die Allianz in einer zentralen Auseinandersetzung der europäischen Telekommunikationspolitik: Wie viel Regulierung ist notwendig, um Wettbewerb und Investitionen gleichermassen zu fördern? Für die beteiligten Verbände steht fest, dass der Übergang zur Glasfaser nicht allein eine technische Frage ist, sondern auch darüber entscheidet, wie offen der europäische Telekommunikationsmarkt künftig bleibt.