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Politik

Vorabklärung
Sekretariat der WEKO ermittelt gegen Microsoft
Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
2 Minuten
15. Jan 2026
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Stabile Mobilfunknetze
Bundesrat für vereinfachtes Bewilligungsverfahren bei Mobilfunkantennen
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen.
2 Minuten
15. Dez 2025
Social Media Gesetz
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten.
3 Minuten
29. Okt 2025
E-Plattform 1. Säule
Digitalisierung von AHV und IV erleichtert Zugang für Bürger und spart Kosten
Schweizer Bürger sollen künftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Behörden automatisiert und sicher Daten austauschen können.
5 Minuten
14. Sep 2025
KLS
Texte der Bundesverwaltung zugänglicher machen
Das Kompetenzzentrum Leichte Sprache feiert das einjährige Bestehen. Mit dieser Initiative wird die Inklusion von Personen mit Behinderungen gefördert, die eine Leseschwäche haben, indem Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden.
3 Minuten
14. Aug 2025
E-ID
Abstimmung über die E-ID: Bundesrat empfiehlt ein Ja
Bundesrat und Parlament wollen in der Schweiz einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) einführen. Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit der E-ID können das alle vollständig digitalisiert machen.
3 Minuten
13. Aug 2025
Zollpolitik
Trump beendet Zollfreiheit für kleine Pakete
Ab Ende August müssen in die USA verschickte Pakete unterhalb der bisherigen Freigrenze von 800 Dollar verzollt werden. Besonders Onlinehändler aus China und Plattformen wie Shein oder Temu geraten damit unter Druck.
3 Minuten
Bundesrat
Revision der Berufsmaturität verabschiedet
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung verabschiedet.
3 Minuten
16. Jun 2025
Unklarheiten
Digitale Gesellschaft verlangt unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung
Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst.
3 Minuten
29. Mai 2025
Vergabe der UKW-Konzessionen für Radios 2027 bis 2024
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat das Verfahren für die Vergabe der UKW-Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radioprogrammen ab 2027 festgelegt. Die SRG und Privatradios mit Leistungsauftrag können auf Gesuch hin ihre bisherigen Frequenzen weiter nutzen. SRG vor UKW-Rückkehr?
3 Minuten
21. Apr 2025
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