Politik
Anschubfinanzierung
17.04.2024
BK: Vernehmlassung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten eröffnet
Die Bundeskanzlei hat am 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse eröffnet.
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Absichtserklärung
16.04.2024
Zusammenarbeit im Weltraum: Schweiz unterzeichnet die Artemis Accords
Die Artemis Accords sind eine politische Absichtserklärung und bilden das gemeinsame Verständnis der unterzeichnenden Staaten ab, nach welchen Prinzipien sie die Erkundung und Nutzung des Mondes, des Mars und anderer Himmelskörper durchführen wollen.
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Sperrung von Websites
22.02.2024
Bei Strommangellage sollen viel genutzte digitale Plattformen gesperrt werden
Der Bundesrat schlägt bei einer allfälligen Strommangellage vor, auch beim Mobilfunk Einschränkungen des Stromverbrauchs vorzunehmen. So sollen viel genutzte Plattformen, darunter für soziale Medien, Videos und Musik, gesperrt werden.
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Verordnung
14.02.2024
Bundesrat konkretisiert Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Prozessen
Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, zukünftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Wichtig sind hier auch Datenschutz und Datensicherheit.
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Bundesrat
24.01.2024
Anna Valente in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt
Der Bundesrat hat Anna Valente, Professorin an der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI), auf den 1. Februar 2024 in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt.
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Digitalisierung
15.01.2024
Bundesrat will Vorgaben zur Aufbewahrung amtlicher Dokumente prüfen
Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. Gegenstand der Prüfung soll ausserdem das Einsichtsrecht EDÖB sein.
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Kompetenznachweis
12.01.2024
Einführung der neuen Drohnenregelung gut gestartet
In der Schweiz haben 2023 mehr als 46 000 Fernpilotinnen und -piloten einen Kompetenznachweis erworben. Die Umsetzung der europäischen Drohnenregelung in der Schweiz ist laut dem Bund optimal verlaufen.
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Industriezölle
05.01.2024
Schweizer Zölle auf Industrieprodukte sind aufgehoben
Industrieprodukte können seit dem 1. Januar 2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Schweizer Importeure profitieren damit von direkten Zolleinsparungen wie auch administrativen Entlastungen und Konsumentinnen und Konsumenten künftig von tieferen Preisen.
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VBS
03.01.2024
3 neue Verwaltungseinheiten im VBS: Cybersicherheit, Kommandos Cyber und SEPOS
Am 1. Januar 2024 haben im VBS drei neue Verwaltungseinheiten ihre Tätigkeiten aufgenommen: das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS), das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und das Kommando Cyber (Kdo Cy) innerhalb der Armee
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